AGB
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Geltung
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Personen
Für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (diese werden hiernach als "AGB" bezeichnet) wird die FOUR-TWENTY GmbH, FN 487131w, Praterstraße 14, A-1020 Wien, hiernach als das "Unternehmen" und der/die jeweilige VertragspartnerIn beziehungsweise der/die KäuferIn als "Kunde" bezeichnet. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Unternehmen, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Die Bezeichnung Kunde umfasst Frauen gleichsam und wird der Einfachheit halber im Folgenden durchgehend verwendet.
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Einverständnis
Das Unternehmen bietet seine Waren ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihren Geschäften, insbesondere in der Praterstraße 14, A1020 Wien (hiernach als das "Geschäft" bezeichnet), und auf seiner Webseite (https://www.supherb.shop/) an. Die AGB liegen zur Information im Geschäft zur freien Entnahme auf und können zudem jederzeit tagesaktuell auf der Webseite unter der Rubrik "AGB" abgerufen werden. Der Kunde erklärt im Geschäft durch den Kauf von Waren sowie auf der Webseite durch Anklicken des Buttons "Jetzt bezahlen" die vorliegenden AGB (sowie die enthaltene Widerrufsbelehrung) gelesen und verstanden zu haben, mit ihnen einverstanden und an sie gebunden zu sein.
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Entgegenstehende AGB
Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden durch die vorliegenden AGB vollständig abbedungen, es sei denn, das Unternehmen hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Zu diesem Zweck gelten etwaige Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmens nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
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Vertragsabschluss und Bestellungen
Die Präsentation der Waren im Geschäft sowie auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot des Unternehmens auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot an das Unternehmen zu legen.
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Information über das Rücktrittsrecht eines Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
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Allgemein
Kunden, welche Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (hiernach kurz als "Verbraucher" bezeichnet) sind, können von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
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Frist
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
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Form der Erklärung
Die Rücktrittserklärung kann beispielsweise formlos via E-Mail an hello@supherb.shop oder auch per Schreiben an das Geschäft erfolgen.
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Ausschluss
Das Rücktrittsrecht besteht weder bei bereits geöffneter Ware, noch bei Waren, die nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurden, die eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (siehe hierzu § 18 Abs 1 FAGG).
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Rechtsfolgen
Erklärt der Verbraucher den Vertragsrücktritt, so hat Zug um Zug das Unternehmen den vom Verbraucher geleisteten Kaufpreis inklusive der Kosten der Lieferung (ausgenommen hiervon sind Kosten, welche über jene einer Standardlieferung hinausgehen, wie beispielsweise die Kosten einer Expresslieferung) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Verbraucher die empfangene Ware binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.
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Preise, Versandkosten
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Preise
Die vom Unternehmen angebotene Ware ist im Geschäft und auf der Webseite ausgestellt. Der Preis der angebotenen Ware inklusive Mehrwertsteuer befindet sich im Geschäft und auf der Webseite in verkehrsüblicher Art auf, unter oder neben der Ware.
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Versandkosten
Der Preis der Ware im Webshop enthält keine Versandkosten, diese hat der Kunde zu tragen. Das Unternehmen verrechnet dem Kunden die für den Versand tatsächlich aufgewendeten sowie einen angemessenen Regiekostenaufschlag.
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Einfuhr- und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen
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Einhaltung Einfuhr- und Zollvorschriften
Der Kunde hat bei Bestellungen im Fernabsatz jedenfalls die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Ziellandes zu beachten und einzuhalten.
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Haftung
Dem Kunden obliegt alleine das Risiko für alle Folgen, welche aus unzulässigem Warenversand in das Ausland, aus der Nichtbeachtung von Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Sinngemäß gilt dies zudem für Schäden, welche dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die versendete Ware von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird.
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Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
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Arten
Das Unternehmen akzeptiert folgende Zahlarten: Barzahlung, Bankomatzahlung, Vivawallet und Überweisung.
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Überweisung
Wählt ein Kunde die Zahlungsart Überweisung, so hat er innerhalb von sieben Kalendertagen ab dem Zugang der Bestellbestätigung zu zahlen. Erst nach (vollständigem) Zahlungseingang auf dem Konto des Unternehmens erfolgt die Lieferung.
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Vorauskassa
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Kunden mit schlechter Zahlungsmoral nur gegen Vorauskassa zu beliefern.
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Rechtsfolgen Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug eines Kunden ist das Unternehmen berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern derzeit 4 % pro Jahr und bei Unternehmern 9,2 % pro Jahr über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz kann tagesaktuell auf der Webseite der Österreichischen Nationalbank (https://www.oenb.at/Service/Zins--und-Wechselkurse/Anknuepfungszinssaetze.html) abgerufen werden.
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Annahmeverzug
Übernimmt der Kunde die gesendete Ware nicht wie vereinbart, so befindet er sich im Annahmeverzug. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist das Unternehmen berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Das Unternehmen behält sich auch in diesem Fall das Recht vor, entweder weiterhin auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
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Lieferbedingungen
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Leistungsverpflichtung
Das Unternehmen ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, welche zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
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Warenversand
Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes vorsieht angegeben, versendet das Unternehmen die Ware innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang.
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Außerordentliche Lieferfrist
Das Unternehmen ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
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Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- beziehungsweise Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Verpackung, Geruch etc.).
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Haftungsausschluss
- Schadenersatzansprüche von Kunden gegen das Unternehmen sind im Falle leichter Fahrlässigkeit und bei Sachschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der geschädigte Kunde zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
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Eigentumsvorbehalt
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Vereinbarung
Das Unternehmen liefert Ware ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt an Kunden und diese verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens.
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Verhältnis zu Rücktritt vom Vertrag
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
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Warenrücknahme
Bei Warenrücknahme ist das Unternehmen berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
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Geltenmachung Vorbehalt
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmens hinzuweisen und diesen unverzüglich von diesem Umstand zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmen erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken, derelinquieren oder verleihen.
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Risikotragung
Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
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Rücktrittsrecht
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Annahme- bzw. Zahlungsverzug Kunde
Im Falle eines Annahmeverzuges des Kunden oder anderer wichtiger Gründe, wie etwa Zahlungsverzug des Kunden, ist das Unternehmen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt wurde.
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Pauschalierte Schadenersatz
Für den Fall des Rücktrittes hat das Unternehmen bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen beziehungsweise Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
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Unberechtigter Vertragsrücktritt
Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat das Unternehmen die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Für den Fall der Aufhebung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmens einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
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Adressänderungen
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse (der Zustelladresse) dem Unternehmen bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
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Gewinnspiel
supHerb bietet über die Website in unregelmäßigen Abständen diverse Gewinnspiele an. Festgehalten wird, dass eine Teilnahme an den Gewinnspielen nur zu den hier angeführten Bedingungen möglich ist. Der Kunde bestätigt sohin, dass er für den Fall der Teilnahme am Gewinnspiel die hier angeführten Bedingungen ausdrücklich anerkennt.
Für die Teilnahme an Gewinnspielen sind zumindest der Vor- und Nachnahme sowie die E-Mail Adresse anzugeben; der Gast ist für die Richtigkeit verantwortlich. Durch die Teilnahme am Gewinnspiel bestätigt der Kunde, dass er zum Zeitpunkt der Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist nur möglich, wenn eine Anmeldung für den Newsletter von supHerb erfolgt. Der Kunde bestätigt daher, dass er mit der Übermittlung von Newslettern ausdrücklich einverstanden ist. Eine Teilnahme an einem Gewinnspiel ist überdies nur innerhalb der angegeben Zeiten und dies auch nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt möglich.
Nach Ende des Gewinnspiels werden die Preise ausgelost, wobei die Gewinner per E-Mail benachrichtigt werden. Die Übergabe der Gewinne erfolgt entweder persönlich (hier hat ein Nachweis zu erfolgen, z.B: Lichtbildausweis) oder durch Versand an die E-Mail Adresse. Eine Barablöse ist ausgeschlossen.
Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die Bekanntgabe der Richtigkeit der Daten, insbesondere der E-Mail Adresse. supHerb haftet demnach nicht für die Fehlübermittlung von E-Mails.
supHerb behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit ohne Vorankündigung zu beenden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, an einem Gewinnspiel mehrmals teilzunehmen. Auch Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Nimmt eine nicht berechtigte Person an einem Gewinnspiel teil, besteht auch für den Fall des Gewinns kein Anspruch.
supHerb behält sich das Recht vor, bei Unregelmäßigkeiten eine Kontaktaufnahme des Kunden mit der beim Glücksspiel angegebenen Email Adresse einzufordern.
Für den Fall der Teilnahme an einem Gewinnspiel nimmt der Kunde ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Einlösung von Gutscheinen aller Art (auch Bonus-Gewinne unseres Glücksrads) nur nach Verfügbarkeit möglich ist.
Bonus-Gewinne (100G SPECIAL EDITION CBD, SMOKING KING SIZE + TIPS, 10% DISCOUNT, 5% DISCOUNT) im Zuge der Newsletter-Anmeldung sind zu keiner Zeit miteinander, einem Stammkunden-Bonus oder anderen Gewinnspiel-Gewinnen kombinierbar. Pro Bestellung kann 1 Bonus eingelöst werden.
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Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde auch im Falle von gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
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Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
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Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
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Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
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Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
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Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
